Archiv-Beitrag vom 04.02.2015Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"

Für mehr als acht Millionen Einwohner fordern Oberbürgermeister und Kämmerer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Parteiübergreifendes Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ verlangt Plenardebatte im Deutschen Bundestag

Nachdem mittlerweile rund 50 Städte und Gemeinden sich im Bündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unsrer Städte“ zusammen geschlossen haben, werden am 23. und 24. Februar in Berlin über 50 bundesdeutsche Stadtoberhäupter nebst ihren Kämmerern an Gesprächen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses mit hochrangigen Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages und anschließend mit der Bundesregierung teilnehmen.

Weil die vielerorts dramatisch hohen Altschulden nicht selbstverursacht, sondern die Folge von Jahrzehnte lang beschlossenen Gesetzen zu Lasten der Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung sind, reisen die Hauptverwaltungsbeamten und Kämmerer aus sieben Bundesländern ausdrücklich nicht als Bittsteller, sondern aufrecht, selbstbewusst und mit der Forderung nach Gerechtigkeit in die Bundeshauptstadt.  

„Als Vertreter von Städten mit insgesamt mehr als acht Millionen Einwohnern verlangen wir eine baldige Plenardebatte im Deutschen Bundestag zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Kommunen sowie eine politische Initiative zur Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode.“ Das formulieren als Sprecher des Bündnisses Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihr Wuppertaler OB-Kollege Peter Jung (CDU).

Dass parteiübergreifend zusammenstehende Stadtvertreter mit ihren Forderungen nach Hilfe zur Selbsthilfe nachweisbar Erfolg haben können, hatte das Aktionsbündnis in Nordrhein-Westfalen belegt, als es dank breiter öffentlicher Unterstützung den Landtag zu einer Sondersitzung über die Notlage vieler Kommunen zwang – die Grundlage für den späteren „NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Ende November öffnete sich dann das Bündnis für künftig bundesweite Aktionen mit vielen weiteren Kommunen in ähnlicher Notlage. Mit dem „Kaiserslauterer Appell“ formuliert es bereits für 48 Städte aus sieben Bundesländern konkrete Forderungen.