Archiv-Beitrag vom 13.11.2019OB Ulrich Scholten als einer der Sprecher des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" entrüstet

Nach dem WDR-Westpol-Bericht von Sonntag: "Was gilt das Wort des NRW-Ministerpräsidenten?"

Das fragt sich Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten als einer der Sprecher des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte", im Zusammenhang mit dem „enttäuschenden Auftritt“ des NRW-Finanzministers Lutz Lienenkämper im WDR-Politikmagazin WESTPOL.

Bundesfinanzminister Scholz und Ministerpräsident Armin Laschet hatten dem bundesweiten Bündnis aus 70 Kommunen zugesagt, den Städten aus der „Schuldenfalle“ zu helfen. Ein Altschuldenfonds soll den Druck von den kommunalen Haushalten nehmen.

Foto: Walter Schernstein

„Nach dem WDR-Beitrag bin ich völlig geschockt. Lienenkämpers Auftritt im Polit-Magazin WESTPOL war nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die NRW-Gemeinden aus dem Aktionsbündnis, sondern wird auch bundesweit keine positive Wirkung haben“. Ministerpräsident Laschet hatte bereits vor der Initiative von Finanzminister Scholz zugesagt - wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben -, den Städten aus der Schuldenfalle zu helfen. OB Scholten fragt sich: Wer hat eigentlich das Sagen im NRW-Kabinett – der Chef oder der „Kassenwart“? Scholten ruft seine Kolleginnen und Kollegen aus dem Aktionsbündnis auf, den Ministerpräsidenten aufzufordern Klartext zu reden und seinen Finanzminister „zurück zu pfeifen“.