Fragen zur Liniennetzoptimierung

Zur Haushaltskonsolidierung hat der Rat der Stadt Mülheim am 6. Dezember 2018 beschlossen, im öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) bis zum Jahr 2023 nachhaltig und dauerhaft 7,0 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Alternativ müssten rund 110 Punkte Hebesatz bei der Grundsteuer B oder 50 Punkte Hebesatz bei der Gewerbesteuer angehoben werden.
Der Wirtschaftsplan der Ruhrbahn Mülheim GmbH weist aktuell einen Verlust von mehr als 30 Millionen Euro aus. 30 Millionen Euro jährlich sind gleichzusetzen mit rund 50 % der Grundsteuern, die alle Bürgerinnen und Bürger jährlich zu tragen haben.
Mit diesem Defizit ist der ÖPNV in Mülheim an der Ruhr deutlich teurer als in vergleichbar großen Städten, weil insbesondere das Stadtbahn- und Straßenbahnnetz (inklusive Ruhrtunnel) überdimensioniert sind. Die Ruhrbahn hat bereits aus früheren Haushaltsbegleitbeschlüssen die Vorgabe, höhere Millionenbeträge vor allem durch ein effizienteres Management einzusparen. Die im Dezember 2018 beschlossenen, zusätzlichen 7,0 Millionen Euro können daher nur durch Angebotsänderungen und -einschränkungen realisiert werden.
Vor diesem Hintergrund wurde seit dem Winter 2018/2019 im Rahmen einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe das gesamte Nahverkehrsangebot der Stadt Mülheim im Bahn- und Busbereich analysiert. Ziele für die neue Netzplanung „Netz 23“ waren:

Die einzelnen Vorschläge können in der Vorlage V 19/0396-01 im Ratsinformationssystem (ÖPNV - Eckpunktepapier zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans unter Berücksichtigung der HSP - Maßnahme 144-2) nachgelesen werden.

Die Vorschläge wirken „wie aus der Zeit gefallen“, so eine erste Reaktion von Oberbürgermeister Kufen aus Essen. Wo sich andere Städte auf den Weg machen, vor allem auch aus Gründen des Klimaschutzes den ÖPNV auszubauen, seine Nutzung attraktiver und reizvoller zu machen, schränke Mülheim das Angebot ein.
Richtig ist aber, der Nahverkehr in Mülheim ist gerade aufgrund historisch gewachsener Strukturen so überdimensioniert, dass „Weniger“ „Mehr“ wäre und dass sich Konsolidierung und besserer ÖPNV für Mülheim nicht einander ausschließen.

Die Konsolidierung jetzt muss auch zum Ziel haben, den ÖPNV langfristig zu verbessern.

Deswegen ist es wichtig, dass die Vorschläge jetzt erst einmal beraten werden. Das Eckpunktepapier soll im darauf folgenden Prozess eine Grundlage für eine Überarbeitung des Nahverkehrsplans bieten. Erst, wenn ein neuer Nahverkehrsplan beschlossen wurde, ändert sich das Liniennetz.

Bürgerversammlung am 13. Juni 2019

Die Bürgerversammlung zur ÖPNV-Liniennetzoptimierung fand am Donnerstag, 13. Juni 2019, von 17 Uhr bis 20 Uhr in der Stadthalle im Ruhrfoyer statt.

Am 27. Juni 2019 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossen, die Eckpunkte, anhand derer konkrete Änderungen des Nahverkehrsplans entwickelt werden sollen, in den kommenden Aussschuss für für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 17. September 2019 zu verschieben. Weitere Informationen finden Sie im Ratsinformationssystem.



Kontakt:

Volker Wiebels
0208 455 1350