Archiv-Beitrag vom 25.08.2010Landesregierung sichert Gemeinde finanzielle Hilfe zu

Oberbürgermeisterin Mühlenfeld dankt der Ministerpräsidentin und dem Innenminister für Zusagen

Die NRW-Landesregierung hat heute ihren "Aktionsplan Kommunalfinanzen" vorgestellt. Danach sollen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer von jährlich insgesamt 130 Millionen Euro zurückerhalten, der ihnen seit 2007 vom Land vorenthalten wurde. Gleichzeitig werden sie nicht mehr mit jährlich 166,2 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligt. "Mit dem Nachtragshaushalt 2010 wollen wir das Gemeindefinanzierungsgesetz um rund 4 Prozent (300 Millionen Euro) auf insgesamt 7,9 Milliarden Euro aufstocken", sagte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger heute (25.08.) in Düsseldorf."

"Die Ankündigung aus Düsseldorf ist ein erster, wichtiger Schritt in die
richtige Richtung. Die Landesregierung hat damit ihr Versprechen eingelöst,
das Thema Gemeindefinanzen zügig anzugehen. Dafür bin ich
der Ministerpräsidentin und dem zuständigen Innenminister sehr dankbar,"
so Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin
des Aktionsbündnisses 'Raus aus den Schulden' (siehe Textende).

"Nun heißt es gemeinsam mit Düsseldorf auch die Bundesregierung in Berlin
davon zu überzeugen, dass von hier aus mehr Hilfen für die notleidenden
NRW-Gemeinden nötig sind. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen der
anderen Aktionsbündnis-Gemeinden, dass sie mit überparteilicher Beharrlichkeit
das Thema vorangetrieben haben und werte die neusten Entwicklungen als
einen Erfolg des Bündnisses," so die Oberbürgermeisterin.

Vorrangiges Ziel der neuen NRW-Landesregierung sei es - so hieß es aus Düsseldorf - 
die Handlungsfähigkeit aller Kommunen zu sichern und deren Eigenverantwortung zu
stärken. "Die kommunalen Einnahmen müssen dringend verbessert werden. Deshalb haben
wir in einem ersten Schritt die Eingriffe der Regierung Rüttgers in die kommunalen
Kassen gestoppt", erklärte der Kommunalminister.

Für die Zukunft will die NRW-Landesregierung als Partner der Kommunen die
Weichen grundlegend neu stellen: Das nächste wichtige Vorhaben ist der
"Stärkungspakt Stadtfinanzen". Damit will die neue Landesregierung
den besonders finanzschwachen Kommunen bei der Bewältigung der
Altschulden unter die Arme greifen und sie bei ihren Konsolidierungs-
bemühungen unterstützen. "Wir rechnen derzeit damit, dass wir hierfür ab
2011 jährlich 300 bis 400 Millionen Euro werden aufwenden müssen", kündigte
der Minister an. Diese finanzielle Unterstützung erfordere ein sorgfältiges
Konzept mit verlässlichen Kriterien. "Wir wollen kein Strohfeuer, sondern
eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen", betonte Jäger. Diese Kriterien
klärt derzeit ein Gutachten, dessen Ergebnisse Anfang November erwartet
werden. "Dann werden wir wissen, welche Kommunen wie viel Geld aus
dem Stärkungspakt bekommen: Alle Kommunen, auch die überschuldeten
müssen wieder in der Lage sein, ihren Haushalt ordnungsgemäß zu führen",
forderte Jäger.

"Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir entschlossene und
zielgerichtete Entscheidungen von Bund, Land und Kommunen", unterstrich
der Minister. Er forderte vom Bund mehr Hilfe für die NRW-Kommunen.
Höchste Priorität habe die Aufstockung des Bundesanteils bei den
sozialen Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Auch bei den
großen Aufgabenblöcken der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen,
der Grundsicherung im Alter und der Hilfe zur Pflege müsse der Bund die
Kommunen entlasten. "Die Finanzlage der Kommunen ist so dramatisch wie
nie zuvor. Die Talsohle ist noch nicht durchschritten. Wir nehmen nicht länger
hin, dass Länder und Kommunen diese stetig steigenden finanziellen Lasten für
eine erforderliche Grundversorgung allein stemmen müssen", sagte
der Kommunalminister.

Außerdem will die Landesregierung nach den Worten Jägers die in diesem
Jahr anstehende Evaluation des Solidarpaktes für Verbesserungen
nutzen: "Strukturschwache Regionen in Ost und West müssen die Chance haben,
von diesen Geldern zu profitieren. Solidarleistungen müssen gerecht verteilt
werden nach der Bedürftigkeit und nicht nach der Himmelsrichtung", meinte Jäger.

Sorgen bereiten dem Kommunalminister auch die aktuellen Diskussionen in
der Gemeindefinanzkommission des Bundes um die Abschaffung der
Gewerbesteuer. "Die Landesregierung sieht zur Gewerbesteuer keine
vernünftige Alternative. Wir sollten die Gewerbesteuer erhalten, sie aber auf
eine breitere Grundlage stellen, um sie dadurch weniger konjunktur-
anfällig machen", erklärte Jäger. Es sei überhaupt nicht einzusehen,
dass Unternehmen und Gewerbe die Gewerbesteuer zahlen müssten, während
die freien Berufe wie beispielsweise Rechtsanwälte und Steuerberater
hiervon ausgenommen seien.

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Im Zusammenhang mit einer aktuellen Verabredung von weiteren Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, bekundeten Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Hagens OB Jörg Dehm (CDU)/Foto, dass man überparteilich und gemeinsam mit den übrigen Amstkolleginnen und - kollegen der Aktionsbündnisstädte an der Aufgabe der besseren Finanzausstattung der NRW-Gemeinden arbeiten werde. Dabei spiele die politische Couleur der Landesregierung - wie schon vor dem Regierungswechsel - keine Rolle.

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Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden"

Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz
zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich Städte und Kreise
des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zu einem Aktionsbündnis "Raus aus den
Schulden – Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. Um Hilfe zur Selbsthilfe
von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um
die Unterstützung ihrer Bürger. Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop,
Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne,
Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen,
Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise
Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden
außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen
Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann,
Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.