Archiv-Beitrag vom 09.07.2019Aktionsbündnis wird deutlich: "Jetzt reicht es... auch für die Politik gilt ein Reinheitsgebot"

Bierdeckelaktion "Wer bestellt, bezahlt" an alle Bundestagsabgeordnete und Länderparlamente

Über 3.000 Abgeordnete im Bund und Ländern erhalten ab dem 9. Juli 2019 ungewöhnliche Post: Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ verschickt an die Entscheidungsträger Bierdeckel mit der Aufschrift „Wer bestellt, bezahlt“ mit einem entsprechenden Begleitschreiben.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten, Bündnissprecher (rechts) und Kämmerer Frank Mendack mit einem Bild des entsprechenden Bierdeckels.

Foto: Walter Schernstein

Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten als einer der Bündnissprecher dazu: „Im gemeinsamen parteiübergreifenden Ringen um die Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems geht es diesmal wahrscheinlich "um Alles oder Nichts". Alle Anzeichen lassen befürchten, dass das seit Jahrzehnten übliche Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern auf Kosten der Kommunen weitergeht. Konkret: Der Bericht der Arbeitsgruppe 1 der auf Initiative unseres Bündnisses von der Bundesregierung einberufenen Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird am Mittwoch, den 10. Juli, dem Bundeskabinett zur Kenntnis gegeben und dann wahrscheinlich bis zum Herbst zu den Akten gelegt. Das müsste auch kommunalfreundliche Bundestagsabgeordnete ärgern, denn sie durften in der Kommission nicht mitarbeiten. Die einzige Chance, die wir jetzt noch haben, ist ein öffentlicher Paukenschlag“, so OB Scholten.

Das Begleitschreiben zur Bierdeckelaktion "Wer bestellt, bezahlt" an alle Bundestagsabgeordnete und Länderparlamente sowie ein Musterschreiben an die Bundeskanzlerin sind als pdf-Dateien zum Herunterladen beigefügt.

Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Aktionsbündnis "Für die Würde unsere Städte".