Archiv-Beitrag vom 29.04.2014Oberbürgermeister und Kämmerer rufen bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um Hilfe

Aktionsbündnis fürchtet Hinausschieben versprochener Bundesentlastung im Sozialbereich

Weil sie leidenschaftlich für die Bildung der Großen Koalition geworben hat, appellieren nun viele Oberbürgermeister und Kämmerer an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Kabinettsmitglieder, sich in Berlin für eine zeitnahe Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten finanziellen Entlastung notleidender Kommunen im Sozialbereich einzusetzen.
Als Sprecher des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer  Städte" von Kommunen vorwiegend aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land erklären Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihr Wuppertaler Kollege Peter Jung (CDU): "Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kennt die Situation der Städte und Gemeinden in großer Finanznot sehr genau. Sie hat ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag ausdrücklich mit den vereinbarten Bundeshilfen an die Städte und Gemeinden begründet. Weil die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages 2017 endet, müssen die Vereinbarungen der Großen Koalition auch bis dahin umgesetzt werden."
Die Position der beiden Stadtoberhäupter ist unmissverständlich: "Für uns vom Aktionsbündnis steht außer Frage, dass die in der Bundeshauptstadt diskutierte Verschiebung von großen Teilen dieser Bundeshilfe auf das Jahr 2018 gerade die strukturschwachen Kommunen - also fast alle in NRW - in weitere Schwierigkeiten bringen wird. Sollte dieses negative Szenario eintreten, werden wir vor Ort unseren Kopf hinhalten müssen und große Probleme haben, dies unseren Bürgern zu erklären. Wir haben sie bereits bis über die Schmerzgrenze durch kommunale Konsolidierungsmaßnahmen belasten müssen."  

Das Aktionsbündnis hatte bereits vor drei Jahren den Landtag zu einer Sondersitzung zur Kommunalen Finanznot gezwungen. Seitdem ist es noch kampagnefähiger geworden. "Unsere Forderungen werden inzwischen von einer Vielzahl weiterer Kommunen auch außerhalb von NRW unterstützt", berichten Dagmar Mühlenfeld und Peter Jung.
Die Kommunalen Spitzenverbände und das Aktionsbündnis pochen darauf, dass  die Bundesmittel zur Eingliederung behinderter Menschen zeitnah und in voller Höhe bei den Kommunen ankommen. Obwohl keine kommunale, sondern gesamtstaatliche Aufgabe, waren diese Kosten den Städten und Gemeinden vor Jahrzehnten per Bundesgesetz aufgebürdet worden.

Die neuerliche Initiative des Aktionsbündnisses Raus aus den Schulden war zunächst fachlich im Arbeitskreis der Kämmerer unter Vorsitz von Uwe Bonan und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (Wuppertal) beraten worden. Beide bekräftigen: "Nach vielen Fachgesprächen, die wir und alle Kollegen geführt haben, geht es jetzt um eine politische Entscheidung. Wir vertrauen darauf, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Innenminister Ralf Jäger und Finanzminister Norbert Walter Borjans, die persönlich in die Koalitionsvereinbarungen eingebunden  waren, auf Bundesebene weiterhin für die Kommunen kämpfen."