Archiv-Beitrag vom 09.06.2021Steuerschätzung macht deutlich: Städte brauchen Unterstützung von Bund und Ländern

Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. Das belegt die aktuelle Steuerschätzung. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen, sind schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern dringend notwendig.

Im vergangenen Jahr (2020) wurden die Gewerbesteuerausfälle der Städte durch Bund und Land teilweise ausgeglichen. So wurden die Haushalte stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben. Hier fordert Kämmerer Frank Mendack, dass die Erstattung für die Steuerausfälle von Bund und Land umfangreich kompensiert werden, damit Einbrüche bei den Investitionen vermieden werden können. Dies würde langfristig zu weiteren negativen finanziellen Verwerfungen führen.

Dieser Forderung schließt sich Oberbürgermeister Marc Buchholz uneingeschränkt an: „Für Mülheim an der Ruhr gilt: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land können wir nicht investieren. Die Wirtschaft braucht gerade jetzt Impulse, um sich zu erholen und keine Sparmaßnahmen, die zu einer langfristigen Wirtschaftskrise führen. Das kann niemand wollen!“ An die Adresse der örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten richtet der Oberbürgermeister folgenden Appell: “Ohne Hilfe von Bund und Land wird unsere Stadt die Corona-bedingten Haushaltsprobleme nicht ohne Schaden bewältigen können. Ich fordere Sie auf, sich im Bundestag beziehungsweise im Landtag für eine Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen, die den tatsächlichen Ausfällen entspricht“. 

Zum Hintergrund:

Die dramatische Entwicklung macht auch vor Mülheim an der Ruhr nicht halt. Allein bis zum Jahre 2024 wird mit einem corona-bedingten Haushaltsschaden in Höhe von rund 130 bis 150 Millionen Euro gerechnet. 

Ohne eine Unterstützung von Bund und Ländern steht auf dem Prüfstand, welche dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen verschoben oder gar ganz aufgegeben werden müssten.