Archiv-Beitrag vom 19.02.2010Mit dem"Essener Signal" fordern die notleidenden Städte Hilfe vom Land

Kommunale Familie zeigt parteiübergreifend Solidarität / Städtetagspräsidentin Roth zu Gast auf der Fachkonferenz

-Fotos: Walter Schernstein

Die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer von 19 Kommunen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes mit mehr als fünf Millionen Einwohnern – vereint im Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte " - machen weiterhin parteiübergrüfend Druck, um endlich von Land und Bund Hilfe zur Neuordnung der Kommunalfinanzen zu bekommen. Dabei finden sie prominenteste Unterstützung. Zur politischen Fachkonferenz am 19. Februar in den Essener Messehallen mit fast 400 Gästen reiste aus Frankfurt auch Städtetagspräsidentin Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt an.

Mülheims Stadtkämmerer Uwe Bonan stellte in Essen vor 400 Tagungsteilnehmern das Aktionsbündnis und dessen Ziele vor

Am Beispiel ihrer Kommunen, die zur Erfüllung von Pflichtaufgaben bereits Milliarden Euro an Kassenkrediten aufnehmen mussten, weisen die Verwaltungschefs und die Kämmerer mit konkreten Daten und Fakten nach, dass besonders in Nordrhein-Westfalen immer mehr Städte weitgehend unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin stehen – mit dann dramatischen Folgen für den gesamten Staat und unser gesellschaftliches System.

Mit dem "Essener Signal" - eine finanzwissenschaftliche und finanzpolitische Dokumentation - fordert das Aktionsbündnis, dem sich für die Dauer ihrer Kampagne immer mehr Gebietskörperschaften anschließen, bis März eine konkrete Antwort des Landes NRW zu ihrem bereits im Dezember vorgelegten Vorschlag eines Entschuldungsfonds. Am 18. Dezember hatten die Verwaltungschefs und ihre Kämmerer vor dem Landtag mit den selben Transparenten demonstriert, die jetzt bei der Essener Veranstaltung auf dem Podium hingen: "Hilfe zur Selbsthilfe", "Raus aus den Schulden" und "Hilfe zur Selbsthilfe".

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Sorgenvolle Gesichter bei Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Stadtkämmerer Uwe Bonan (Mülheim) und Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (rechts)

Als Sprecherin des Aktionsbündnisses wies die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ausdrücklich den Vorwurf zurück, die kommunale Finanznot sei hausgemacht und eine Folge schlechter Stadtpolitik. Sie berief sich auf eine Einschätzung des bundesweit renommierten Finanzwissenschafters Prof. Martin Junkernheinrich, der das Finanzgebaren speziell der NRW-Kommunen seit Jahren intensiv beobachtet. Danach haben in der Vergangenheit vor Ort getroffene kommunalpolitische Fehlentscheidungen gegenüber dem riesigen Schuldenberg auf Grund bundes- und landespolitischer Gesetze und Vorschriften zu Lasten der Kommunen in der Gesamtheit nur nachrangige Bedeutung.

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Oberbürgermeisterin Mühlenfeld sagte zur Eröffnung des Kongresses: "Wir müssen unsere Städte vor dem Absturz in den Abgrund bewahren. Wenn die Lebensqualität in den Kommunen nicht mehr stimmt, droht dem gesamten Staat Gefahr. Wer in Berlin und in Düsseldorf Verantwortung trägt, muss endlich begreifen, dass die Städte und Gemeinden nicht länger im Stich gelassen werden dürfen."

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Städtetagspräsidentin Petra Roth, OB aus Frankfurt, sprach in Essen

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Volles Haus in der Essener Messe

(Fotos: Walter Schernstein)