Abstimmungsbenachrichtigung und Briefabstimmung

Beantragung von Briefabstimmungsunterlagen

Die Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigung enthält einen Antrag auf Erteilung eines Abstimmungsscheines („Briefwahl“) für den Bürgerentscheid. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, zum Onlinewahlscheinverfahren via QR-Code zu gelangen.

Briefwahlabstimmungsunterlagen können insgesamt auf den nachfolgenden Wegen schriftlich beantragt werden:

Bei allen genannten Antragsarten sind unbedingt die persönlichen Daten – Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift – anzugeben.

Eine telefonische Antragstellung ist jedoch ausgeschlossen.

Der Versand der Briefabstimmungsunterlagen kann erst nach der Aufstellung des Abstimmungsverzeichnisses (satzungsrechtlicher Stichtag: 25. August 2019) ab dem 27. August 2019 erfolgen.

Bei postalischer Zustellung der Unterlagen ins Ausland sollte aufgrund längerer Zustellzeiten (auch bei Luftpost) der Antrag auf Brief-abstimmung frühzeitig gestellt werden!

Öffnungszeiten des Briefabstimmungsbüros im Rathaus

Für eine direkte Stimmabgabe ist das Briefabstimmungsbüro ab Montag, 23. September 2019 bis zum 4. Oktober 2019 im Historischen Rathaus, Eingang am Markt, 1. Etage, Raum C.113, geöffnet. Diverse Aufzüge, unter anderem im Rathausinnenhof Löhberg, ermöglichen den barrierefreien Zugang in das Gebäude.

Das Briefabstimmungsbüro ist durchgehend geöffnet:

Rückgabe der Briefabstimmungsunterlagen

Briefabstimmende müssen dafür Sorge tragen, dass der rote Abstimmungsbrief mit (unterschriebenem) Abstimmungsschein sowie dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag) spätestens bis zum 6. Oktober 2019, 16 Uhr beim Abstimmungsleiter eintrifft.

Die Deutsche Post AG kann nur die Abstimmungsriefe zustellen, die rechtzeitig in die Postbriefkästen eingeworfen werden. Hierbei sind unbedingt die Leerungszeiten zu beachten.

Die Abstimmungsbriefe können auch bis zum 4. Oktober 2019 im Rathaus, Rats- und Rechtsamt, Zimmer B.111, abgegeben werden oder in den Rathausbriefkasten (Eingang: Am Rathaus 1) eingeworfen werden.

Spätestens am Tag des Bürgerentscheides ist eine Rückgabe in der Zeit von 15 Uhr bis 16 Uhr im Berufskolleg Stadtmitte (Von-Bock-Straße 87 - 89, Raum V012) sowie von 8 Uhr bis 16 Uhr im Rats- und Rechtsamt, Zimmer B.111, möglich.

Verspätet eingehende Abstimmungsbriefe müssen aus rechtlichen Gründen von den Briefabstimmungsvorständen zurückgewiesen werden.

Für weitere Auskünfte steht das Rats- und Rechtsamt unter den Rufnummern 0208 / 455-3032 oder -3031 gerne zur Verfügung.



Kontakt:

Dirk Klever
0208 455 3030

Beate Termer
0208 455 3031

Jutta Henning
0208 455 3036

Janine Smyk
0208 455 3027