Oberbürgermeister Scholten zum heutigen Kabinettsbeschluss für gleichwertige Lebensverhältnisse

„Gute Ansätze, damit strukturschwache Städte und Regionen aufholen können – Umsetzung zügig angehen“

„Es ist gut, wenn der Bund in seinem jetzt vorgelegten Konzept für gleichwertige Lebensverhältnisse Bereitschaft signalisiert, beim Altschuldenabbau mitzuwirken. Das ist eine gute Nachricht für Mülheim und für alle Kommunen im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Darum haben wir in Mülheim, als federführende Stadt des Bündnisses, Jahre lang gekämpft. Ohne das so aktive überparteiliche Bündnis von 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern hätte es diesen Beschluss kaum gegeben. Der Kampf geht allerdings weiter. Jetzt müssen wir mit um parlamentarische Mehrheiten auf Bundes- und Länderebene zur Umsetzung des Kabinettsbeschlusses werben. Auch dabei wird Mülheim weiter mit vorangehen“, so Oberbürgermeister Ulrich Scholten.

Die NRW-Städte fordern, dass das Land jetzt schnell seinen Plan vorlegt, um den kommunalen Schuldenabbau nachhaltig voranzubringen. Dieser Plan muss mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegt sein. Das setzt der Bund voraus, damit er in die Finanzierung einsteigt. Das Land darf nicht länger abwarten, sondern muss jetzt handeln“, so kommentiert Oberbürgermeister Ulrich Scholten die heutigen Kabinettsentscheidung zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

„Der Problemdruck ist riesengroß. Viele Städte in Nordrhein-Westfalen sind schwer durch Altschulden belastet und brauchen endlich Hilfe von Land und Bund. 23 Milliarden Euro Kassenkredite belasten die kommunalen Haushalte in NRW bis zur Schmerzgrenze, das ist etwa die Hälfte der Summe bundesweit. Auch der gestern veröffentlichte Kommunale Finanzreport 2019 der Bertelsmann Stiftung bestätigt, dass finanzstarke und strukturschwache Kommunen und Regionen immer weiter auseinanderdriften. Die finanziellen Altlasten verhindern in den betroffenen Städten wichtige Investitionen und erschweren ihnen, ihre Infrastruktur zu erhalten. Das wirkt sich natürlich auch auf die Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger aus. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems, an der sich Bund und Länder beteiligen müssen. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung. Trotz der angespannten Finanzlage sind die NRW-Kommunen bereit, für den Schuldenabbau auch kommunale Eigenanteile zu leisten“, so Scholten.

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