Archiv-Beitrag vom 13.09.2013"Wir vertrauen darauf, dass die künftigen Bundestagsabgeordneten Wort halten!"

Aktionsbündnis aus Ruhrgebiet und Bergischem Land verschickt "Wahlprüfsteine"

Weil das Überleben der strukturschwachen Städte in großer Finanznot - nicht nur in Nordrhein-Westfalen - davon abhängt, dass der neugewählte Deutsche Bundestag parteiübergreifend die Initiative für eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen ergreift, wurde aktuell die "Kommunalfreundlichkeit" der Kandidaten der im Bundestag bereits vertretenen Parteien zur Wahl am 22. September abgefragt.
Das "Aktionsbündnis Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" von 20 Städten und sieben Kreisen insbesondere aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land bat sie schriftlich um Antwort auf fünf Fragen.
Dabei geht es um die Schwerpunkte „Finanzreform“, „Konnexität“, „Soziallasten“ „Infrastruktur“ und "Solidarbeitrag Ost“. Es wird deutlich gemacht, dass künftig mehr konkrete Bundeshilfe für die Kommunen zur Erfüllung ihrer durch Bundes - und Landesgesetze vorgegebenen Pflichtaufgaben vor Ort erforderlich sind.

Dazu Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Sprecherin des Aktionsbündnis: "Wir wollen mit dieser Aktion die Kandidaten darauf einstimmen, dass sie für den Fall ihrer Wahl in Berlin sehr konkret über die Sorgen in ihren Heimatstädten berichten. Aber natürlich werden wir auch nachhalten, ob das, was sie uns vor der Wahl antworten, später auch eingehalten wird"!

• Muster der Wahlprüfsteine