Rücksendung der Wahlbriefe zur Europawahl 2019

Briefwähler und Briefwählerinnen müssen dafür Sorge tragen, dass der rote Wahlbrief (mit Wahlschein und Stimmzettel - im verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag) spätestens bis zum 26. Mai 2019, 18 Uhr, beim Stadtwahlleiter eintrifft.

Die Wahlbriefe der Mülheimer Wählerinnen und Wähler können daher auch am Wahltag noch von 8 Uhr bis 17 Uhr im Rats- und Rechtsamt, Rathaus, Eingang am Markt, 1. Etage, Raum B.111, sowie in den Rathausbriefkasten, Eingang „Am Rathaus 1“, eingeworfen werden oder im Berufskolleg Stadtmitte, Von-Bock-Straße 87 - 89, Raum V012, von 15 Uhr bis 18 Uhr abgegeben werden.
Verspätet eingehende Wahlbriefe müssen aus rechtlichen Gründen von den Briefwahlvorständen zurückgewiesen werden.

Die Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Standardbriefe ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert.

Die Deutsche Post AG kann nur die Wahlbriefe zustellen, die noch rechtzeitig in die Postbriefkästen eingeworfen wurden. Es ist empfehlenswert, die Wahlbriefe deshalb spätestens am Donnerstag, dem 23. Mai 2019 abzusenden. Dabei sollten unbedingt die Leerungszeiten auf den Postbriefkästen beachtet werden.
Wer seinen Wahlbrief verspätet abschickt, trägt das Risiko, dass der Wahlbrief gegebenenfalls nicht mehr rechtzeitig bei der Wahlbehörde eingeht.

Fehlende Wahlbenachrichtigung zur Europawahl 2019

Innerhalb des Mülheimer Stadtgebietes sind in verschiedenen Wahlbezirken die Wahlbenachrichtigungen durch die Deutsche Post AG nicht allen Wahlberechtigten zugestellt worden.

Bürgerinnen und Bürger, die keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, können unter der Rufnummer 455-1696 ihren Wahlbezirk und den dazugehörigen Wahlraum erfragen.
Wahlberechtigt sind alle Mülheimerinnen und Mülheimer, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie auch Unionsbürger und Unionsbürgerinnen der übrigen Mitgliedstaaten, die zur diesjährigen Europawahl auf eigenen Antrag hin ins Mülheimer Wählerverzeichnis aufgenommen worden sind beziehungsweise einen Antrag zu einer vorherigen Europawahl gestellt haben und ebenfalls das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Die Stimmabgabe kann unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises (z. B. Personal-ausweis oder Führerschein) erfolgen.
Neue Wahlbenachrichtigungen werden auch auf Nachfrage hin nicht noch einmal verschickt, da die Karten lediglich Informationen zur anstehenden Wahl enthalten.

Öffnungszeiten der Wahlräume am 26. Mai 2019

Die Wahlräume sind am Sonntag in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Zur Stimmabgabe im Wahlraum ist nur zuzulassen, wer im Mülheimer Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen gültigen Wahlschein für das Stadtgebiet vorlegt.
Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger werden daher gebeten, unbedingt die Angaben zum Wahlraum auf der Wahlbenachrichtigungskarte zu beachten, da sich - wie auch schon zu vorangegangenen Wahlen - die Räumlichkeiten in einzelnen Wahlbezirken geändert haben können.

Für Fragen zur Wahl stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rats- und Rechtsamtes unter der Rufnummer 455-3032 oder -3033 zur Verfügung.